Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 126 BGB, § 21 Abs 1 HPVG, § 22 HPVG, § 10 Abs 5 WO-HPVG, § 13 WO-HPVG, § 8 Abs 3 WO-HPVG
  Anfechtung einer Personalratswahl

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung einer Personalratswahl

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einheitliche Urkunde; Gruppenwahl; irreführendes Kennwort; Personalratswahl; Wahlanfechtung; Wahlvorschlag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 04.07.2016 - 23 K 1653/16
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16.PV

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• VG Potsdam, 03.05.2006 - 21 L 229/06

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

  Der Senat folgt dabei hierzu ergangener Rechtsprechung, nach der dies nicht zwingend voraussetzt, dass die Bewerberliste und die Liste mit den Stützunterschriften körperlich fest miteinander verbunden sind (VG Potsdam, Beschluss vom 3. Mai 2006, 21 L 229/06.PVL, PersV 2007, 31 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Dezember 1992, 1 VG FB 30/92 -, Der Personalrat, 1993, 508 ff.; OVG des Landes Niedersachsen, Urteil vom 4. März 1981, - P OVG L 5/80 5, PersV 1983, 18 [19]; zu § 14 Abs. 4 BetrVG, hinsichtlich der Anforderungen an die Gültigkeit von Personalratswahlen vergleichbar: BAG…, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - juris, Rdnr. 13 f.; LAG Hamm…, Beschluss vom 3. März 2006 - 13 TaBV 18/06 - juris, Rdnr. 58; a.A. BVerwG…, Beschluss vom 4. Oktober 1957, a.a.O.).

  Die Einheitlichkeit kann sich vielmehr - ebenso wie bei Vertragsurkunden (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95 - BGHZ 136, 257 = NJW 1998, 58) - auch aus anderen den Schriftstücken anhaftenden Umständen, z.B. aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung, einheitlicher graphischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder ähnlichen Merkmalen ergeben, namentlich auch aus der Wiedergabe des Kennworts der Liste auf den einzelnen Blättern der Unterstützerunterschriften (BAG…, Beschluss vom 25. Mai 2005, a.a.O., juris Rdnr. 14, und VG Potsdam, Beschluss vom 3. Mai 2006, a.a.O.).

  Die Einheitlichkeit der Urkunde muss aber im Zeitpunkt der Entstehung, also im Augenblick der Erfüllung der Schriftform vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1963 V ZR8/62 - BGHZ 40, 251 [263]; VG Arnsberg, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 21 L 229/06.PVL - PersV 2007, 31 ff.).

  Gleichwohl ist es - gerade auch im Interesse der Einreicher eines Wahlvorschlags - zum Ausschluss von Unsicherheiten und Manipulationen anzuraten, dass im Fall getrennter Unterschriftensammlung vor der Einreichung des Wahlvorschlags die Einheitlichkeit des Wahlvorschlags als Gesamtkonvolut zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht wird (vgl. ebenso: BAG, Beschluss vom 25. Mai 2005;… a.a.O., VG Potsdam, Beschluss vom 3. Mai 2006, a.a.O.; v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 7 WO-HPVG Rdnrn. 34 ff.).

• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04

  Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

  Der Senat folgt dabei hierzu ergangener Rechtsprechung, nach der dies nicht zwingend voraussetzt, dass die Bewerberliste und die Liste mit den Stützunterschriften körperlich fest miteinander verbunden sind (VG Potsdam, Beschluss vom 3. Mai 2006, 21 L 229/06.PVL, PersV 2007, 31 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Dezember 1992, 1 VG FB 30/92 -, Der Personalrat, 1993, 508 ff.; OVG des Landes Niedersachsen, Urteil vom 4. März 1981, - P OVG L 5/80 5, PersV 1983, 18 [19]; zu § 14 Abs. 4 BetrVG, hinsichtlich der Anforderungen an die Gültigkeit von Personalratswahlen vergleichbar: BAG, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - juris, Rdnr. 13 f.; LAG Hamm…, Beschluss vom 3. März 2006 - 13 TaBV 18/06 - juris, Rdnr. 58; a.A. BVerwG…, Beschluss vom 4. Oktober 1957, a.a.O.).

  Die Einheitlichkeit kann sich vielmehr - ebenso wie bei Vertragsurkunden (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95 - BGHZ 136, 257 = NJW 1998, 58) - auch aus anderen den Schriftstücken anhaftenden Umständen, z.B. aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung, einheitlicher graphischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder ähnlichen Merkmalen ergeben, namentlich auch aus der Wiedergabe des Kennworts der Liste auf den einzelnen Blättern der Unterstützerunterschriften (BAG, Beschluss vom 25. Mai 2005, a.a.O., juris Rdnr. 14, und VG Potsdam…, Beschluss vom 3. Mai 2006, a.a.O.).

  Zudem gewährleistet auch eine feste Verbindung mehrerer Blätter zu einer einheitlichen Urkunde mittels einer Heftmaschine keinen absoluten Schutz gegen nachträgliche Manipulationen (BAG, Beschluss vom 25. Mai 2005, a.a.O.).

• OVG Brandenburg, 04.02.1999 - 6 A 194/98

  Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Wahl zum örtlichen Personalrat ; Gültigkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

  Auch die Verletzung dieser Hinweispflicht kann einen wesentlichen Fehler des Wahlverfahrens im Sinne des § 22 Abs. 1 HPVG darstellen, der - wenn nicht auszuschließen ist, dass der nicht erteilte Hinweis zu einer (fristgemäßen) Nachbesserung bzw. Beseitigung des Fehlers geführt hätte - zur Begründetheit eines Wahlanfechtungsantrags führt (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 6 A 194/98.PVL -, juris Rdnr. 22;… BVerwG , Beschluss vom 1. März 1984 - 6 P 36/83 - juris, Rdnr. 22 ff.; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 23 K 1687/16.F.PV - PersV 2017, 148 ff.).

  Danach soll, wie sich auch dem nachfolgenden Satz 2 der Vorschrift entnehmen lässt, sichergestellt werden, dass das aktive und passive Wahlrecht frei und unbeeinflusst ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1969, VII P 2.69 - BVerwGE 34, 177 ff. - ; VGH Kassel, Beschluss des Senats vom 24. Februar 2005 - 22 TL 2583/04 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2007 - PL 15 S 940/05 -, OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 6 A 194/98 PVL - , jeweils zit. nach juris).

  Nur, wenn die "Freie Liste, ..." als "Tarnliste" einer Gewerkschaft anzusehen wäre, wäre von einer Irreführung der Wählerschaft in sittenwidriger Weise auszugehen (vgl. die vorzitierte Rspr. und [den umgekehrten Fall der Erweckung des Eindrucks einer Gewerkschaftsliste betreffend] VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12. April 2007, a.a.O.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 26. September 2005 - PL 21 K 8/05 - juris).

 
• VGH Hessen, 24.02.2005 - 22 TL 2583/04

  Personalratswahl; Verbot des Mehrfachwahlvorschlags; irreführendes Kennwort

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

  Die Benutzung eines irreführenden Kennworts für einen Wahlvorschlag ist unzulässig, weil ein solches Kennwort die Wahl in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise (§ 21 Abs. 1 S. 1 HPVG) beeinflussen kann (Bestätigung: Hess. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 22 TL 2583/04).

  Danach soll, wie sich auch dem nachfolgenden Satz 2 der Vorschrift entnehmen lässt, sichergestellt werden, dass das aktive und passive Wahlrecht frei und unbeeinflusst ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1969, VII P 2.69 - BVerwGE 34, 177 ff. - ; VGH Kassel, Beschluss des Senats vom 24. Februar 2005 - 22 TL 2583/04 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2007 - PL 15 S 940/05 -, OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 6 A 194/98 PVL - , jeweils zit. nach juris).

  Anders als in dem Fall, dass nur oder weit überwiegend Mitglieder einer einzigen bestimmten Gewerkschaft auf dem Wahlvorschlag vertreten sind (vgl. zur Irreführung in seinem solchen Fall: Hess. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2005, a.a.O., VG Ansbach…, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - AN 7 P 00.00617 - juris, Rdnr. 16 ff.;… v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 8 WO-HPVG Rdnr. 60 f. m.w.N.) spricht die "Durchmischung" der Kandidaten aus Angehörigen verschiedener Gewerkschaften und nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten vielmehr dafür, dass kein "Etikettenschwindel" dahingehend betrieben wird, dass unter der Bezeichnung "Freie Liste" tatsächlich das Programm einer bestimmten Polizeigewerkschaft (welcher der beiden Gewerkschaften, von denen Kandidaten auf der Liste benannt sind ?) umgesetzt werden soll.

• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2007 - PL 15 S 940/05

  Gewerkschaftsabkürzung zur Kennzeichnung eines Wahlvorschlags wahlberechtigter …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

  Danach soll, wie sich auch dem nachfolgenden Satz 2 der Vorschrift entnehmen lässt, sichergestellt werden, dass das aktive und passive Wahlrecht frei und unbeeinflusst ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1969, VII P 2.69 - BVerwGE 34, 177 ff. - ; VGH Kassel, Beschluss des Senats vom 24. Februar 2005 - 22 TL 2583/04 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2007 - PL 15 S 940/05 -, OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 6 A 194/98 PVL - , jeweils zit. nach juris).

  Nur, wenn die "Freie Liste, ..." als "Tarnliste" einer Gewerkschaft anzusehen wäre, wäre von einer Irreführung der Wählerschaft in sittenwidriger Weise auszugehen (vgl. die vorzitierte Rspr. und [den umgekehrten Fall der Erweckung des Eindrucks einer Gewerkschaftsliste betreffend] VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2007, a.a.O.; OVG Brandenburg…, Beschluss vom 4. Februar 1999, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 26. September 2005 - PL 21 K 8/05 - juris).

• VG Frankfurt/Main, 04.07.2016 - 23 K 1687/16

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

  Auch die Verletzung dieser Hinweispflicht kann einen wesentlichen Fehler des Wahlverfahrens im Sinne des § 22 Abs. 1 HPVG darstellen, der - wenn nicht auszuschließen ist, dass der nicht erteilte Hinweis zu einer (fristgemäßen) Nachbesserung bzw. Beseitigung des Fehlers geführt hätte - zur Begründetheit eines Wahlanfechtungsantrags führt (vgl. OVG Brandenburg…, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 6 A 194/98.PVL -, juris Rdnr. 22;… BVerwG , Beschluss vom 1. März 1984 - 6 P 36/83 - juris, Rdnr. 22 ff.; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 23 K 1687/16.F.PV - PersV 2017, 148 ff.).

  Das Wort "Freie Liste" begründet nach Überzeugung des Senats objektiv nachvollziehbar lediglich eine Erwartungshaltung potentieller Wähler, dass die auf dieser Liste kandidierenden Personen sich nicht an die Umsetzung eines von einer bestimmten Gewerkschaft oder Partei vorgegebenen Programms gebunden fühlen, sondern (im Wesentlichen) unabhängig vom Programm einer Gewerkschaft agieren (…vgl. v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 8 WO-HPVG Rdnr. 60 f. m.w.N.; a.A. offenbar VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 23 K 1687/16.F.PV -, PersV 2017, 148 [150]).

• VG Hamburg, 11.12.1992 - 1 VG FB 30/92

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

  Der Senat folgt dabei hierzu ergangener Rechtsprechung, nach der dies nicht zwingend voraussetzt, dass die Bewerberliste und die Liste mit den Stützunterschriften körperlich fest miteinander verbunden sind (VG Potsdam, Beschluss vom 3. Mai 2006, 21 L 229/06.PVL, PersV 2007, 31 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Dezember 1992, 1 VG FB 30/92 -, Der Personalrat, 1993, 508 ff.; OVG des Landes Niedersachsen, Urteil vom 4. März 1981, - P OVG L 5/80 5, PersV 1983, 18 [19]; zu § 14 Abs. 4 BetrVG, hinsichtlich der Anforderungen an die Gültigkeit von Personalratswahlen vergleichbar: BAG…, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - juris, Rdnr. 13 f.; LAG Hamm…, Beschluss vom 3. März 2006 - 13 TaBV 18/06 - juris, Rdnr. 58; a.A. BVerwG…, Beschluss vom 4. Oktober 1957, a.a.O.).

  Dem ist Rechnung getragen, wenn - wie vorliegend geschehen - der Wahlvorschlag auch ohne feste Verbindung oder andere Art der Kennzeichnung der abschließenden Zusammengehörigkeit, aus Einzelkonvoluten bestehend gleichzeitig als "Gesamtpaket" fristgerecht an den Wahlvorstand übergeben worden ist (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 11. Dezember 1992, a.a.O., v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 10 WO-HPVG Rdnr. 61 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2016 - 62 PV 9.15

  Wahlanfechtung; Gewerkschaft; Bundeswehr; militärische Einheit; …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

  Vielmehr sind im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens einer Personalratswahl alle Gründe einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich, die als möglicher Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens in Betracht kommen und die zur Begründetheit des Wahlanfechtungsantrags führen können (BVerwG…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 PB 11/09 -, juris Rdnr. 5 f. m.w.N., Beschluss vom 13. Mai 1998 - BVerwG 6 P 9.97 - juris Rdnr. 28 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2016 - OVG 62 PV 9.15 - juris Rdnr. 14).

  Umgekehrt verpflichtet der Untersuchungsgrundsatz die Verwaltungsgerichte nicht, ungefragt sämtlichen hypothetischen Wahlrechtsverstößen nachzugehen (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 und vom 13. Mai 1998, 0VG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2016, a.a.O.).

• BVerwG, 04.10.1957 - VII P 5.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

  Ausgehend von der danach geltenden Schriftform (§ 126 BGB) wird gemeinhin gefordert, dass Wahlvorschläge einheitliche Urkunden sein müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1957 - VII P 5.57 - PersV 1958/59, 211 f.;… v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 7 WO-HPVG Rdnr. 31 ff.;… § 10 Rn. 60 m.w.N.).

  Der Senat folgt dabei hierzu ergangener Rechtsprechung, nach der dies nicht zwingend voraussetzt, dass die Bewerberliste und die Liste mit den Stützunterschriften körperlich fest miteinander verbunden sind (VG Potsdam, Beschluss vom 3. Mai 2006, 21 L 229/06.PVL, PersV 2007, 31 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Dezember 1992, 1 VG FB 30/92 -, Der Personalrat, 1993, 508 ff.; OVG des Landes Niedersachsen, Urteil vom 4. März 1981, - P OVG L 5/80 5, PersV 1983, 18 [19]; zu § 14 Abs. 4 BetrVG, hinsichtlich der Anforderungen an die Gültigkeit von Personalratswahlen vergleichbar: BAG…, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - juris, Rdnr. 13 f.; LAG Hamm…, Beschluss vom 3. März 2006 - 13 TaBV 18/06 - juris, Rdnr. 58; a.A. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1957, a.a.O.).

• BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

  Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

  Die Einheitlichkeit kann sich vielmehr - ebenso wie bei Vertragsurkunden (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95 - BGHZ 136, 257 = NJW 1998, 58) - auch aus anderen den Schriftstücken anhaftenden Umständen, z.B. aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung, einheitlicher graphischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder ähnlichen Merkmalen ergeben, namentlich auch aus der Wiedergabe des Kennworts der Liste auf den einzelnen Blättern der Unterstützerunterschriften (BAG…, Beschluss vom 25. Mai 2005, a.a.O., juris Rdnr. 14, und VG Potsdam…, Beschluss vom 3. Mai 2006, a.a.O.).
• BVerwG, 07.11.1969 - VII P 2.69
• BVerwG, 01.03.1984 - 6 P 36.83

  Nachverbesserung von Wahlvorschlägen - Vorschlagsberechtigte Beschäftigte - …
• VG Stuttgart, 26.09.2005 - PL 21 K 8/05

  Personalratswahl; Wahlvorschlag; irreführendes Kennwort; Wählerbeeinflussung
• VG Ansbach, 06.12.2001 - AN 7 P 00.00617
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06

  Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97

  Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; …
• BVerwG, 28.05.2009 - 6 PB 11.09

  Anfechtung einer Personalratswahl; Reichweite der gerichtlichen Prüfung.
• LAG Hamm, 03.03.2006 - 13 TaBV 18/06

  Einstweilige Verfügung; Korrektur; Wahl; Betriebsrat; Vorschlagsliste; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 8 L 102/12

  Pflicht zur Bezeichnung von Gewerkschaftsvorschlägen mit deren Namen
• VG Frankfurt/Main, 04.07.2016 - 23 K 1653/16

• VG München, 24.01.2023 - M 20 P 21.2952

  (Landes) Personalvertretungsrecht, Anfechtung einer Personalratswahl (begründet), …

  Dem Erfordernis, dass die Stützunterschriften und der Wahlvorschlag eine zusammenhängende Urkunde bilden müssen (BVerwG, B.v. 4.10.1957 - VII P 5.57 - beck-online, VGH Kassel, B.v. 23.3.2017 - 22 A 2145/16 - beck-online Rn. 37) ist vorliegend Rechnung getragen.

  (VGH Kassel, B.v. 23.3.2017 - 22 A 2145/16 - beck-online Rn. 37 ff.).

• VG Gelsenkirchen, 14.11.2017 - 12c K 4618/17

  Personalrat; Wahl; Verfahrensfehler; Wahlvorschlag; Wahlvorstand; Gruppe; …

  12 f.; vgl. zur Zurückweisung eines Wahlvorschlages wegen eines irreführenden Kennwortes: VGH Hessen, Beschluss vom 23. März 2017 -22 A 2145/16.PV.
• VG München, 26.07.2022 - M 20 P 21.4005

  Anfechtung der Wahl zum örtlichen Personalrat in München beim Bayerischen …

  (1) Zwar wird die Bezeichnung der Liste als "FREIE Liste" nicht dadurch irreführend und unzulässig, dass einzelne Kandidaten gewerkschaftszugehörig sind (vgl. hierzu HessVGH, B.v. 23.3.2017 - 22 A 2145/16.PV - juris Rn. 57 ff.).
• VG München, 26.07.2022 - M 20 P 21.4091

  Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat beim Bayerischen Rundfunk

  (1) Zwar wird die Bezeichnung der Liste als "FREIE Liste" nicht dadurch irreführend und unzulässig, dass einzelne Kandidaten gewerkschaftszugehörig sind (vgl. hierzu HessVGH, B.v. 23.3.2017 - 22 A 2145/16.PV - juris Rn. 57 ff.).